Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Annahme eines doppelten Streitwerts wegen Erhebung einer Nichtigkeitsfeststellungklage und hilfweiser Erhebung einer Anfechtungsklage; Bestimmung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung nach den ...

• Judicialis

  GKG § 66 Abs. 6; ; GKG § 66 Abs. 7; ; GKG § 66 Abs. 8; ; FGO § 69 Abs. 2; ; FGO § 69 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes; einfache steuerliche Auswirkung als Streitwert einer im Hauptantrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheids und hilfsweise auf Aufhebung des Bescheids ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes - einfache steuerliche Auswirkung als Streitwert einer im Hauptantrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheids und hilfsweise auf Aufhebung des Bescheids ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Meiningen, 09.12.2008 - 2 K 788/05

  Klage eines durch einen Planfeststellungsbeschluss mittelbar in seinem …

  Auszug aus FG Sachsen, 13.11.2009 - 3 Ko 1557/09

  Die Beteiligten streiten in der Hauptsache wegen der Höhe der Gerichtsgebühren im Verfahren 2 K 788/05 (2 K 685/05).

  Der Antragsteller wandte sich als Feststellungsbeteiligter im Verfahren 2 K 788/05 gegen Feststellungsbescheide für die Jahre 1992 bis 1996 der R KG.

• BFH, 29.06.2006 - VII E 13/05

  NZB: Streitwert bei Duldungsbescheid

  Auszug aus FG Sachsen, 13.11.2009 - 3 Ko 1557/09

  Ob der Verwaltungsakt dabei von vornherein unwirksam oder nichtig oder ob er lediglich rechtswidrig und damit anfechtbar war, ist zumeist nicht von Belang (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2006 VII E 13/05, BFH/NV 2006, S. 2100, zitiert nach [...]).
• BFH, 23.11.1999 - IX E 7/99

  Streitwert; Feststellungsklage auf Nichtigkeit

  Auszug aus FG Sachsen, 13.11.2009 - 3 Ko 1557/09

  Wird im Hauptantrag die Feststellung der Nichtigkeit begehrt und im Hilfsantrag die ersatzlose Aufhebung des Bescheids, so findet nach der Rechtsprechung des BFH keine Zusammenrechnung der Streitwerte von Haupt- und Hilfsantrag statt, weil Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen (BFH-Beschluss vom 23. November 1999 IX E 7/99, BFH/NV 2000, S. 727 - zitiert nach [...]).

 
• OVG Sachsen, 30.03.2009 - 5 B 281/09

  Erinnerung; aufschiebende Wirkung; Anordnung; Kostenansatz

  Auszug aus FG Sachsen, 13.11.2009 - 3 Ko 1557/09

  Das Gericht übt sein Ermessen dahingehend aus, dass die aufschiebende Wirkung angeordnet wird, soweit - entsprechend § 69 Abs. 2 und Abs. 3 FGO - bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Kostenansatzes bestehen (so auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. März 2009 5 B 281/09, zitiert nach [...]).
• BFH, 18.02.1994 - VIII E 4/93

  Ermittlung des Streitwerts bei einheitlicher Gewinnfeststellung

  Auszug aus FG Sachsen, 13.11.2009 - 3 Ko 1557/09

  Eine solche Ermittlung soll bei der Feststellung des Streitwertes gerade nicht vorgenommen werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Februar 1994 VIII E 4/93, BFH/NV 1994, S. 895;… Ruban, a.a.O. Rz. 27).
• BFH, 13.12.1999 - IX E 8/99

  Negativer Feststellungsbescheid; Streitwert

  Auszug aus FG Sachsen, 13.11.2009 - 3 Ko 1557/09

  Bei Abschreibungsgesellschaften, d.h. bei einer mit Verlustzuweisungen werbenden Gesellschaft, ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung von einem Streitwert von 50% der streitigen Verluste auszugehen (vgl. Ruban, a.a.O. unter b, sowie BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1999 IX E 8/99, BFH/NV 2000, S. 848).
• OLG München, 24.09.1984 - 11 W 2509/84

  Aufschiebende Wirkung; Aufschiebende Wirkung der Erinnerung; Erinnerung gegen den …

  Auszug aus FG Sachsen, 13.11.2009 - 3 Ko 1557/09

  Die Anordnung ist in das Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. OLG München, Beschluss vom 24. September 1984 11 W 2509/84, MDR 1985, S. 333).

• LSG Bayern, 13.03.2013 - L 15 SF 55/13

  Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen die …

  Eine Beschränkung der Statthaftigkeit eines Antrags gemäß § § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, wie dies Hartmann (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012, § 66 GKG, Rdnr. 44) vertritt, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht vereinbar (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG -, Beschlüsse vom 24.06.2009, Az.: 5 B 303/09, und vom 30.03.2009, Az.: 5 B 281/09, Sächsisches Finanzgericht - FG -, Beschlüsse vom 21.04.2010, Az.: 3 Ko 531/10, und vom 13.11.2009, Az.: 3 Ko 1557/09; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 03.07.2006, Az.: VI S 8/06, und vom 25.10.2005, Az.: IX S 17/05, der ganz selbstverständlich von einer Statthaftigkeit ausgeht).

  Von ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Kostenansatzes ist erst dann auszugehen, wenn ein Erfolg der Erinnerung überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. Sächsisches FG, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: 3 Ko 531/10; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 01.12.2012, Az.: 4 A 866/10, vom 24.06.2009, Az.: 5 B 303/09, und vom 30.03.2009, Az.: 5 B 281/09; a.A. Sächsisches FG, Beschluss vom 13.11.2009, Az.: 3 Ko 1557/09, das in dieser Entscheidung bereits eine offene Rechtslage ausreichen lässt).

• LSG Bayern, 16.04.2013 - L 15 SF 74/13

  Ist die Erinnerung gegen den Kostenansatz mit Beschluss vom gleichen Tag als …

  Eine Beschränkung der Statthaftigkeit eines Antrags gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, wie dies Hartmann (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012, § 66 GKG, Rdnr. 44) vertritt, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht vereinbar (vgl. Beschluss des Senats vom 13.03.2013, Az.: L 15 SF 55/13 ER; Sächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG -, Beschlüsse vom 24.06.2009, Az.: 5 B 303/09, und vom 30.03.2009, Az.: 5 B 281/09, Sächsisches Finanzgericht - FG -, Beschlüsse vom 21.04.2010, Az.: 3 Ko 531/10, und vom 13.11.2009, Az.: 3 Ko 1557/09; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 03.07.2006, Az.: VI S 8/06, und vom 25.10.2005, Az.: IX S 17/05, der ganz selbstverständlich von einer Statthaftigkeit ausgeht).

  Von ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Kostenansatzes ist erst dann auszugehen, wenn ein Erfolg der Erinnerung überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. Sächsisches FG, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: 3 Ko 531/10; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 01.12.2012, Az.: 4 A 866/10, vom 24.06.2009, Az.: 5 B 303/09, und vom 30.03.2009, Az.: 5 B 281/09; a.A. Sächsisches FG, Beschluss vom 13.11.2009, Az.: 3 Ko 1557/09, das in dieser Entscheidung bereits eine offene Rechtslage ausreichen lässt).

• LSG Bayern, 04.07.2014 - L 15 SF 184/14

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung, bereits erfolgte Entscheidung über die …

  Eine Beschränkung der Statthaftigkeit eines Antrags gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, wie dies Hartmann (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 66 GKG, Rdnr. 44) vertritt, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht vereinbar (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 31.01.2014, Az.: L 15 SF 14/14 ER; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30.03.2009, Az.: 5 B 281/09, und vom 24.06.2009, Az.: 5 B 303/09; Sächsisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 13.11.2009, Az.: 3 Ko 1557/09, und vom 21.04.2010, Az.: 3 Ko 531/10; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 25.10.2005, Az.: IX S 17/05, und vom 03.07.2006, Az.: VI S 8/06, der ganz selbstverständlich von einer Statthaftigkeit ausgeht).

 
• LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SF 314/14

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung …

  Eine Beschränkung der Statthaftigkeit eines Antrags gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, wie dies Hartmann (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 66 GKG, Rdnr. 44) vertritt, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht vereinbar (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 03.07.2014, Az.: L 15 SF 182/14 ER; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30.03.2009, Az.: 5 B 281/09, und vom 24.06.2009, Az.: 5 B 303/09; Sächsisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 13.11.2009, Az.: 3 Ko 1557/09, und vom 21.04.2010, Az.: 3 Ko 531/10; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 25.10.2005, Az.: IX S 17/05, und vom 03.07.2006, Az.: VI S 8/06, der ganz selbstverständlich von einer Statthaftigkeit ausgeht).
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 314/14

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung …

  Eine Beschränkung der Statthaftigkeit eines Antrags gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, wie dies Hartmann (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 66 GKG, Rdnr. 44) vertritt, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht vereinbar (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 03.07.2014, Az.: L 15 SF 182/14 ER; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30.03.2009, Az.: 5 B 281/09, und vom 24.06.2009, Az.: 5 B 303/09; Sächsisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 13.11.2009, Az.: 3 Ko 1557/09, und vom 21.04.2010, Az.: 3 Ko 531/10; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 25.10.2005, Az.: IX S 17/05, und vom 03.07.2006, Az.: VI S 8/06, der ganz selbstverständlich von einer Statthaftigkeit ausgeht).
• FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 129/11

  Statthaftigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung der …

  Insoweit kommt es nicht mehr auf weitere Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Beitreibung oder einer aufschiebenden Wirkung einer Gerichtskosten-Erinnerung an (vgl. bei geringer Höhe BVerwG vom 1. Juni 2010 3 KSt 1/10, [...]; zu ernstlichen Zweifeln Sächsisches FG vom 21. April 2010 3 Ko 531/10 , [...]; vom 13. November 2009 3 Ko 1557/09 , [...]; Sächsisches OVG vom 24. Juni 2009 5 B 303/09 , [...]).
• LG Stuttgart, 29.03.2018 - 19 O 181/16

  Gerichtliche Festsetzung der Dolmetscherentschädigung: Voraussetzungen der …

  Das Gericht übt sein Ermessen dahingehend aus, dass die aufschiebende Wirkung angeordnet wird, soweit bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Kostenansatzes bestehen (vgl. u.a. Sächsisches FG, Beschluss vom 13.11.2009, 3 Ko 1557/09).
• LSG Bayern, 10.02.2016 - L 15 SF 75/16

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung …

  Eine Beschränkung der Statthaftigkeit eines Antrags gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, wie dies Hartmann (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 66 GKG, Rdnr. 44) vertritt, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht vereinbar (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 03.07.2014, Az.: L 15 SF 182/14 ER; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30.03.2009, Az.: 5 B 281/09, und vom 24.06.2009, Az.: 5 B 303/09; Sächsisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 13.11.2009, Az.: 3 Ko 1557/09, und vom 21.04.2010, Az.: 3 Ko 531/10; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 25.10.2005, Az.: IX S 17/05, und vom 03.07.2006, Az.: VI S 8/06, der ganz selbstverständlich von einer Statthaftigkeit ausgeht).
• LSG Bayern, 11.09.2015 - L 15 SF 247/15

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung …

  Eine Beschränkung der Statthaftigkeit eines Antrags gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, wie dies Hartmann (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 66 GKG, Rdnr. 44) vertritt, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht vereinbar (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 03.07.2014, Az.: L 15 SF 182/14 ER; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30.03.2009, Az.: 5 B 281/09, und vom 24.06.2009, Az.: 5 B 303/09; Sächsisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 13.11.2009, Az.: 3 Ko 1557/09, und vom 21.04.2010, Az.: 3 Ko 531/10; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 25.10.2005, Az.: IX S 17/05, und vom 03.07.2006, Az.: VI S 8/06, der ganz selbstverständlich von einer Statthaftigkeit ausgeht).
• LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 14/14

  Ist die Erinnerung gegen den Kostenansatz mit Beschluss vom gleichen Tag als …

  Eine Beschränkung der Statthaftigkeit eines Antrags gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG auf Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde begehrt wird, wie dies Hartmann (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 66 GKG, Rdnr. 44) vertritt, ist mit dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG nicht vereinbar (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 28.11.2013, Az.: L 15 SF 371/13 E; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30.03.2009, Az.: 5 B 281/09, und vom 24.06.2009, Az.: 5 B 303/09; Sächsisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 13.11.2009, Az.: 3 Ko 1557/09, und vom 21.04.2010, Az.: 3 Ko 531/10; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 25.10.2005, Az.: IX S 17/05, und vom 03.07.2006, Az.: VI S 8/06, der ganz selbstverständlich von einer Statthaftigkeit ausgeht).
• LSG Bayern, 10.04.2015 - L 15 SF 82/15

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung …
• LSG Bayern, 18.12.2014 - L 15 SF 318/14

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG
• LSG Bayern, 08.12.2014 - L 15 SF 267/14

  Keine aufschiebende Wirkung bei Bestandskraft der Gerichtskostenfeststellung und …